Strom - in Kooperation mit Verivox

ein Service der Verivox GmbH Datenschutzbestimmungen

dena-Chef Kuhlmann pldiert fr CO2-Finanzreform

Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschftsfhrung der Deutschen Energie-Agentur (dena), pldiert in einem Gastbeitrag im Handelsblatt fr eine CO2-Finanzreform, die eine mglichst groe Dynamik fr Energiewende und Klimaschutz auslsen kann. Als Ausgangspunkt schlgt Kuhlmann die Befreiung aller Verbraucher von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) vor, weil diese den Energietrger Strom im Vergleich zu fossilen Kraft- und Brennstoffen verteuert. Dadurch fehle es an Anreizen fr die Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien in allen Sektoren.

Zur Finanzierung der ber 25 Milliarden Euro im Jahr, die aktuell ber eine EEG-Umlage von 6,4 Cent pro Kilowattstunde (kWh) abgedeckt werden, knnten stattdessen vor allem drei Instrumente dienen: erstens, eine Verdopplung der Stromsteuer um 2 Cent pro kWh, weil das dem Bund eine sichere Einnahmequelle garantiert und immer noch eine betrchtliche Entlastung der Stromverbraucher um rund 4,5 Cent pro kWh ermglicht; zweitens, ein CO2-Mindestpreis im bestehenden EU-Emissionshandel von zunchst 30 oder 40 Euro pro Tonne; drittens, eine Reform der Energiesteuern, so dass CO2-Emissionen auch in den Sektoren einen Preis bekommen, die bisher nicht am EU-Emissionshandel teilnehmen, also Gebude, Verkehr und Landwirtschaft.

Mit einer solchen CO2-Finanzreform knne ein komplexes Regelwerk wie das EEG entschlackt und die Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien in allen Sektoren erleichtert werden. Gleichzeitig wrden Haushalte und insbesondere mittelstndische Unternehmen ber den deutlich niedrigeren Strompreis entlastet.

Interessenausgleich und zustzliche konomische Anreize

In einem ergnzenden Statement weist Kuhlmann darauf hin, dass das Vorhaben in einen breiten Dialog eingebettet und mit weiteren Instrumenten verbunden werden sollte:

"Gegenwrtig gibt es eine Reihe von Vorschlgen fr eine Bepreisung von CO2. Ihre Wirkung und Akzeptanz hngen erheblich von der konkreten Ausgestaltung und der verfgbaren Datengrundlage ab. Diese Fragen knnen nur in einem Gesetzgebungs- und Dialogprozess gelst werden, in dem die relevanten Interessengruppen aus Gesellschaft und Wirtschaft intensiv eingebunden sind. Dabei sollte die Politik die Kernelemente verbindlich vorgeben, damit die Reform rasch vorankommt.

Fr alle Modelle gilt: Zustzlich zur CO2-Bepreisung sind weitere Manahmen notwendig. Politik muss vor allem auch ber Frderprogramme den Wechsel zu klimafreundlichen Lsungen erleichtern und konomische Instrumente wie die steuerliche Abschreibung der energetischen Gebudesanierung nutzen. Ergnzende Bonus-Malus-Regelungen im Gebudebereich und im Verkehrssektor sollten klimafreundliche Entscheidungen belohnen und klimaschdliche verteuern. Das gibt weitere konomische Anreize und frdert den sozialen Ausgleich. Schlielich knnen ordnungspolitische Regelungen in den einzelnen Sektoren die CO2-Bepreisung sinnvoll flankieren.

Klar ist: Eine wirkungsvolle Reform, die klimafreundliche Investitionsanreize setzt und gleichzeitig fr Verteilungsgerechtigkeit sorgt, kann nicht allein mit energierechtlichen Vernderungen erreicht werden. Es bedarf des Engagements und Austauschs der verschiedensten Politikfelder. Dafr ist die Zusammensetzung des Klimakabinetts bereits eine sehr gute Grundlage."

Weitere Nachrichten

Verivox Logo© 2019 Verivox GmbH - Alle Rechte vorbehalten. Verivox verwendet grtmgliche Sorgfalt auf Aktualitt, Vollstndigkeit und Richtigkeit der dargestellten Informationen, kann aber keine Gewhr fr diese oder die Leistungsfhigkeit der dargestellten Anbieter bernehmen. Bitte beachten Sie die AGB und Datenschutzbestimmungen von Verivox.
Cookie-Einstellungen ändern